So, 26. April 2026

Keine freiwillige Aufnahme zusätzlicher afghanischer Ortskräfte in Freiburg

in der kommenden Gemeinderatssitzung wird eine Beschlussvorlage beraten, die vorsieht, dass die Stadtverwaltung die Bundesregierung auffordert, die Aufnahme von mehr afghanischer Ortskräfte zu ermöglichen, als es dem bundesweit vereinbarten Verteilungsschlüssel entspricht. Der Antrag wurde von mehreren Fraktionen im Gemeinderat eingebracht.

Wir halten es für wichtig und richtig, dass die Bundesregierung ihre Zusagen und Versprechen gegenüber ehemaligen Ortskräften einhält. Die Verantwortung für diese Zusagen liegt jedoch eindeutig auf Bundesebene. Für uns haben kommunale Herausforderungen Priorität.

Die Freien Wähler sehen für die Stadt Freiburg keinen Spielraum, über die bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen hinaus zusätzliche Kapazitäten für Unterbringung und Integration zu schaffen. Die Stadt steht auch jetzt bereits vor massiven und vielfältigen Herausforderungen.

Freiburg leistet bereits einen erheblichen Beitrag. Unsere Infrastruktur, der Wohnungsmarkt und die sozialen Kapazitäten sind jedoch seit Langem überlastet. Wir müssen zunächst die Probleme derer lösen, die bereits hier sind, und die Funktionsfähigkeit unserer Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger sicherstellen.

Angesichts der angespannten Haushaltslage und der vielfältigen kommunalen Aufgaben wäre mehr Zurückhaltung bei freiwilligen Leistungen außerhalb des gesetzlichen Rahmens wichtig. Die Priorität muss auf einer soliden kommunalen Daseinsvorsorge liegen. Die Stadt darf sich nicht durch freiwillige Übernahme von Aufgaben, die im Zuständigkeitsbereich des Bundes liegen, weiter unter Druck setzen.

Download

• Pressemitteilung
  (PDF, 128 KB)