Amtsblatt
01
November 2024nachgefragt
Neuauflage Colombipark - Pergolaplatz 2.0
Mit Eröffnung des weiteren Drogenkonsumplatzes in der Stefan-Meier-Straße hat sich die Situation am Colombipark für alle Betroffenen deutlich entspannt. Inzwischen ist der dortige, unter hohen Kosten errichtete Pergolaplatz so gut wie ungenutzt. Dies wirft Fragen nach der Sinnhaftigkeit des Fortbestands dieses Ortes als Drogenkonsumententreff und seine künftige Nutzung in anderer Form auf. Somit sollte die gesamte Situation auch unter Kostengesichtspunkten neu bewertet werden. Wir haben daher beantragt, das Thema erneut auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen.
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23
Oktober 2024Grundsteuerreform und Grundsteuer C
Die Freien Wähler schauen besorgt auf das im November im Gemeinderat zur Diskussion stehende Thema Grundsteuer. Zwar erhalten mit Beschluss der Hebesätze die betroffenen Grundeigentümer endlich Klarheit darüber, was sie ab dem 01.01.2025 erwartet. Allerdings könnte auch die Grundsteuer C zur Debatte stehen, welche ungenutzte Grundstücke stärker besteuern will. Durch deren Einführung wären negative Auswirkungen auf die Verwaltung sowie eine erhebliche Belastung für kleinere Grundstückseigentümer zu befürchten. Die Freien Wähler positionieren sich daher schon jetzt dagegen.Weiterlesen >>
11
Oktober 2024Auflagenwahn im Messe- u. Marktgeschäft überdenken
Wie in der Badischen Zeitung vom 04.10.24 zu lesen war, verliert die Plaza Culinaria dieses Jahr mit der Firma Südstar einen weiteren Aussteller und langjährigen Partner. Hintergrund sind Kosten für die Erfüllung neuer Brandschutzauflagen, welche sich für das Unternehmen nicht mehr rechnen. Dies ist vor dem Hintergrund des weiterhin rückläufigen Messegeschäfts in Freiburg zu sehen. Lesen Sie hier, welche Haltung die Freie Wähler-Fraktion dazu vertritt und welchen Lösungsansatz die Fraktion für die Beibehaltung oder Erhöhung der Attraktivität des Messestandorts Freiburg vorschlägt.Weiterlesen >>
28
September 2024Neue Redezeitbegrenzung – Debattieren im 3 min-Takt?
Mit Beschluss des Gemeinderats vom 17.09.2024 hat der Gemeinderat eine weitere Beschränkung der Redezeit beschlossen. Während Mitgliedern der Grünen-Fraktion 7 Minuten für die Darlegung ihrer Standpunkte zur Verfügung stehen, dürfen Mitglieder der Freien Wähler-Fraktion nur noch in 3 Minuten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten im Gemeinderat Stellung beziehen. Wir meinen: Eine derartige Begrenzung führt zu einer Sinnentleerung des Rederechts.
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13
September 2024IHR NEUES TEAM DER FREIEN WÄHLER-FRAKTION
Nach der Sommerpause sind wir erholt mit neuen Kräften am Start! Wie zuvor, so stehen wir Ihnen auch in der Amtsperiode 2024-2029 wieder tatkräftig zur Seite.
Für Ihr entgegengebrachtes Vertrauen bedanken wir uns ebenso wie für Ihr Feedback durch Anfragen und Anregungen an unsere Geschäftsstelle. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme!
Hier stellen wir Ihnen unsere jeweiligen Schwerpunkte vor.
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13
August 2024Wir machen dann mal Pause: Schönen Sommer
Die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause liegt hinter uns, alle Druckvorlagen sind abge- handelt, Stadträte wurden verabschiedet und willkommen geheißen. Kurzum: Der Sommer und somit die sitzungsfreie Zeit hat begonnen. Wir wollen den August nutzen, um Energie und Kraft für die neue Legislaturperionde zu tanken und freuen uns, dass wir im September gemeinsam mit Neu- stadträtin Petra Zimmermann eine Fraktion bilden. Bis dahin wünschen wir Ihnen einen erholsamen Sommer - wo auch immer Sie diesen verbringen werden.Weiterlesen >>