Fr, 07. Juni 2019

Nach der Wahl ist vor der Wahl!

Die „(Plakat-)Schlacht ist geschlagen“, die Stimmen sind ausgezählt. Sicherlich mit so manch unerwartetem und im Einzelfall auch als nicht „gerecht“ empfundenem Ergebnis. Wie dem aber auch sei: Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden. Erfreulich ist die Tatsache, dass die Wahlbeteiligung an der Kommunalwahl 2019 im Vergleich zu der Kommunalwahl 2014 um fast 20 Prozent auf 62,8 Prozent gestiegen ist. Die Ursachen hierfür liegen auf der Hand und sind überwiegend auf die Politik in Stuttgart, vor allem aber auf die in Berlin zurückzuführen. Den in der Verantwortung stehenden Politikerinnen und Politikern ist es nicht gelungen, eine auch nur ansatzweise befriedigende Antwort, geschweige denn Lösungen für das Hauptthema Klimawandel zu geben. So muss es nicht verwundern, wenn vor allem die Jugendlichen - also die Erstwähler - „auf die Barrikaden gehen“ und erfreulicherweise in verstärktem Maße von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Das dies den „Regierungsparteien“ nicht zum Vorteil gereichte ist bekannt und hat sich auch auf das Wahlergebnis in Freiburg deutlich niedergeschlagen. Es gilt also nicht über das Wahlergebnis zu jammern, sondern endlich die drängenden Probleme anzupacken, statt einen Ausschuss nach dem anderen zu gründen. Adressaten sind hier jedoch die Verantwortlichen in Berlin. Ebenfalls notwendig sind eine Änderung des Kommunalwahlrechtes und der des Auszählverfahrens. 16 unterschiedliche Gruppierungen - Tendenz steigend - machen in der täglichen Arbeit des Gemeinderates wenig Sinn, denn Mehrheiten sind so kaum vorhersehbar. Vor allem für die kleineren Gruppierungen sind die Bewerkstelligung von Ausschüssen und Sitzungen sowie der Vor- und Nachbearbeitungsaufwand nahezu nicht mehr zu leisten, was zwangsläufig auch zu einem Qualitätsverlust führt. Daher sollte dringend überlegt werden, ob man wieder zum alten Auszählungsmodus zurückkehren soll, um die weitere Zersplitterung des Gemeinderates zu verhindern. Auch hier ist jedoch die Landesregierung in Stuttgart gefragt und am Zuge.

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