Fr, 22. November 2019

Politik ad absurdum

Zuerst wurde die dringend benötigte und beschlossene Neuordnung der Parkplätze am Eugen Keidel Bad kurzerhand „gestoppt“, nun wird der Ausbau des Radweges an der Berliner Allee „abgeblasen“. Beide Maßnahmen wurden in den zuständigen Gremien und Ausschüssen der Verwaltung und des Freiburger Gemeinderates, bzw. des zuständigen Aufsichtsrates besprochen und beschlossen. Beide Maßnahmen werden nun aber nicht umgesetzt oder auf die lange Bank geschoben, weil es „Bürgerproteste hagelte“. Insoweit stellt sich die Frage, ob die zuständigen Entscheider im Vorfeld nicht ausreichend auf die wechselseitigen Belange und Befindlichkeiten der Bürgerinnen und Bürger geachtet haben, oder ob sich (Kommunal-) Politik zunehmend an den Einzelinteressen „betroffener Protest- und Wutbürger“ ausrichtet und zunehmend nicht mehr in der Lage ist, gute und vor allem getroffene Entscheidungen auch kraftvoll durchzusetzen. Politikverdrossenheit resultiert nicht nur daraus, dass die Bürgerinnen und Bürger „nicht mitgenommen werden“, sondern auch daraus, dass Entscheidungsprozesse unendlich in die Länge gezogen und dann letztendlich noch nicht einmal umgesetzt werden.Gerade im System der repräsentativen Demokratie, bei dem also die gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten Entscheidungen zu treffen und zu verantworten haben, ist Verlässlichkeit und Standhaftigkeit unumgänglich. Wer versucht es allen „recht zu machen“, vernachlässigt letztendlich das Gemeinwohl. Aber genau hierum muss es in der Politik gehen, genau für dieses Allgemeinwohl sind Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, also Gemeinderätinnen, Gemeinderäte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gewählt. Zählen deren Beschlüsse nichts mehr, wird Politik wahrlich ad absurdum geführt und von den Bürgerinnen und Bürgern blad nicht mehr ernst genommen.

Download

• Artikel als PDF
  (PDF, 128 KB)